Allgemeine Geschäftsbedingungen BotTalk UG (haftungsbeschränkt)

  1. Geltungsbereich /Allgemeines
    1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen BotTalk UG (haftungsbeschränkt), Am Sandtorkai 27, c/o Next Media Accelerator Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG, 20457 Hamburg, (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Nutzer (nachfolgend Publisher genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Publishers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
    2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die AGB, in der mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter gesondert auf diese hinweisen muss.
    3. Das Produktangebot unter der Domain www.bottalk.io richtet sich ausschließlich an Publisher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, voll geschäftsfähig und Unternehmer sind. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürlich oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    4. Vertragssprache ist deutsch. Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachversionen ist die deutsche Sprachversion maßgeblich.
    5. Der Anbieter ist lediglich Anbieter von BotTalk und steht in keinem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit Nutzern des Publisher-Angebots. Der Anbieter ist weder Erfüllungsgehilfe des Publishers noch Vertragspartei von zwischen dem Publisher und Dritten geschlossenen Verträgen.
  2. Leistungsgegenstand
    1. Der Anbieter ist Webservice-Anbieter und betreibt eine eigens entwickelte internet- und KI-basierte Text-to-Speech-Softwarelösung zur Umwandlung von Textinhalten in Audiodateien gegen Entgelt (nachfolgend BotTalk genannt). Der Zugriff erfolgt ausschließlich online über Schnittstellen, die sowohl in kundeneigene Software als auch über Technologien des Anbieters implementiert werden können. Gegenstand dieses Vertrags ist -die zeitweise Bereitstellung der auf Servern des Anbieters oder in vom Anbieter beauftragten Rechenzentren gehosteten Softwareanwendung zur Nutzung ihrer Funktionalitäten über das Internet,
      -die Einräumung entsprechender wechselseitiger Nutzungsrechte sowie
      -die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Publisher durch die Nutzung von BotTalk erzeugten Daten (nachfolgend „Audiodateien“) und / oder die zur Nutzung von BotTalk erforderlichen Webcontentdaten (nachfolgend „Inhalte“)
      im vereinbarten Umfang gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
      Die Einbindung von BotTalk in das eigene CMS erfolgt durch den Publisher. Der konkrete Funktionsumfang von BotTalk ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unter www.botalk.io/tiers. Die Leistungsbeschreibung dient der Darstellung der angebotenen Leistung und stellt keine Garantie dar.
    2. Der Verantwortungsbereich des Anbieters beginnt am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt zum Anbieter ist die Schnittstelle zwischen dem Medium Internet und der BotTalk-Umgebung, die auf den Servern des Anbieters bzw. in vom Anbieter genutzten Rechenzentren gehostet wird.
    3. Der Anbieter nutzt im Rahmen seiner Leistungen und Services Technologien von Drittanbietern. Die Verfügbarkeit dieser Technologien liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Die Leistungserbringung des Anbieters steht daher unter dem Vorbehalt der technischen und/oder rechtlichen Verfügbarkeit der Drittanbieter-Technologien.
    4. Der Anbieter gewährt dem Publisher die Möglichkeit BotTalk im Rahmen einer Testphase unentgeltlich unter Angabe seiner Registrierungsdaten und Eröffnung eines Kundenkontos (Account)zu testen. Mit Freischaltung des Accounts durch den Anbieter kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Die Testphase umfasst die Nutzung von BotTalk im Umfang von 10 Artikeln mit max. je 10.000 Zeichen und endet automatisch 2 Monate nach der Freischaltung des Accounts, ohne Anspruch auf Verlängerung oder Anspruch auf einen kostenpflichtigen Vertragsschluss. Der Anbieter ist während der kostenlosen Testphase jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Freischaltung des Kundenkontos aufzuheben, die Nutzung zu beenden und damit den Vertrag einseitig fristlos zu beenden. Das Kundenkonto wird spätestens 6 Monate nach Ablauf der Testphase gelöscht, es sei denn der Kunde schließt einen kostenpflichten Vertrag oder bittet um vorzeitige Löschung seines Accounts.
    5. Alternativ besteht für den Publisher die Möglichkeit unbefristete kostenpflichtige Verträge mit dem Anbieter abzuschließen. Der Anbieter behält sich vor, Angebote zu kostenpflichtigen Vertragsabschlüssen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Verfügbarkeiten
    1. BotTalk steht an sieben Tagen pro Woche 24 Stunden zur Verfügung (Betriebszeit). Der Anbieter gewährt im Rahmen der Betriebszeit eine Verfügbarkeit von 99,5 % pro Monat abzüglich vereinbarter Wartungsfenstern sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Publisher über Ausfallzeiten informieren.
    2. Der Anbieter ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung von BotTalk aus diesem Grund einzustellen oder zu beschränken (sog. Downtime). Der Anbieter wird den Publisher hiervon spätestens 14 Tage vor Beginn der Wartungsarbeiten unterrichten und Wartungsfenster soweit möglich mit diesem einvernehmlich abstimmen. Ein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung dieses Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen dieser Downtime besteht nicht.
    3. Unabhängig von der Verfügbarkeitsquote bleibt die Haftung des Anbieters gemäß Ziffer 9.3. und 9.4. dieser AGB unberührt.
  4. Rechte und Pflichten des Anbieters
    1. Der Anbieter stellt dem Publisher für die Dauer des Vertragsverhältnisses BotTalk gegen Entgelt zur Verfügung. Inhalt und Umfang ergeben sich aus der Funktionsbeschreibung unter www.bottalk.io/tiers. Mit Freischaltung des Nutzeraccounts gilt BotTalk als betriebsfähig bereitgestellt.
    2. Der Anbieter wird für die Erbringung der Leistungen die notwendigen technischen Serverlandschaften bereitstellen, pflegen und warten. Der Anbieter ist insoweit berechtigt, sich Drittunternehmen als Subunternehmen zu bedienen.
    3. Der Anbieter sichert während der Laufzeit des Nutzungsvertrags täglich den Datenbestand der Server mit einem aktuellen Datensicherungsmedium. Eine vertragliche Verpflichtung zur Archivierung der Datensicherungsmedien besteht nicht. Der Publisher hat keinerlei Anspruch auf Herausgabe des Datensicherungsmediums.
    4. Der Anbieter ist berechtigt, BotTalk in einem Maße zu verändern und zu optimieren, bei dem der Vertragszweck dieses Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird. Im Hinblick auf unentgeltlich angebotene Leistungen ist der Anbieter berechtigt, diese ohne Ankündigung jederzeit einzustellen.
    5. Der Anbieter ist berechtigt, über BotTalk verarbeitete Inhalte des Publishers zu Zwecken der Qualitätsverbesserung von Audiodateien im Wege des Machine Learnings zu nutzen. Durch Machine Learning gewonnene Erkenntnisse können auch über die Laufzeit des Vertrags hinaus genutzt werden.
  5. Rechte und Pflichten des Publishers
    1. Der Publisher versichert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Er wird den Anbieter unverzüglich über Änderungen der zur Durchführung des Vertrags notwendigen Daten informieren. Er wird BotTalk nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen, insbesondere vereinbarte Vergütungen fristgerecht zahlen.
    2. Der Publisher wird die ihm, bzw. den autorisierten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Publisher Anzeichen dafür erlangt, dass die Zugangsberechtigung von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurde, ist er verpflichtet den Anbieter umgehend hiervon zu informieren.
    3. Der Publisher wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen.
    4. Der Publisher hat sicherzustellen, dass die notwendige Hard- und Software für die Internetnutzung sowie der erforderliche Internetzugang vorhanden sind und auf aktuellem Stand gehalten werden. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Publisher eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, sondern obliegen dem Publisher.
    5. Dem Publisher obliegt es, angemessene und der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechende Vorkehrungen zur Datensicherung, damit die Inhalte aus den Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.
    6. Der Publisher ist verpflichtet, Inhalte vor Nutzung von BotTalk auf Viren zu prüfen, dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen sowie keine Schadsoftware und / oder Daten, die Viren enthalten, hochzuladen sowie keine sonstigen Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind den Betrieb von BotTalk oder vom Anbieter zu stören.
    7. Bei der Nutzung von BotTalk wird der Publisher alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Der Publisher steht dafür ein, dass BotTalk nicht missbräuchlich genutzt wird.
    8. Der Publisher ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte zu übertragen.
    9. Nach Sperrung und / oder Kündigung ist es dem Publisher untersagt, einen neuen Kunden-Account zu eröffnen.
    10. Der Publisher ist zur Erfüllung der ihm obliegenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen verpflichtet, Nutzer auf die Verwendung von BotTalk hinzuweisen.
  6. Nutzungsrechte
    1. Der Publisher und die von ihm berechtigten Nutzer (Mitarbeiter) erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrags zeitlich beschränkte und unter Vergütungsvorbehalt stehende Recht, auf BotTalk mittels Telekommunikation zuzugreifen und die mit BotTalk verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an Softwareapplikationen, Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält der Publisher nicht.
    2. Der Publisher ist nicht berechtigt, BotTalk über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Publisher nicht gestattet, BotTalk oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen. Die Rechte nach §§ 69 d, 69 e UrhG bleiben unberührt.
    3. Verletzt der Publisher die Regelungen in Ziffer 6.1. und 6.2. aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Publishers den Zugriff des Publishers auf BotTalk sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Verletzt der Publisher trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Ziffer 6.1. und 6.2., und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
    4. Im Fall einer schuldhaften und unberechtigten Nutzung- oder Nutzungsüberlassung hat der Publisher dem Anbieter eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen monatlichen Überlassungspreises zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt dem Anbieter vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
    5. Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf BotTalk zur Verfügung stellt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
    6. Der Publisher räumt dem Anbieter die zur Durchführung dieses Vertrags notwendigen, nicht ausschließlichen, unentgeltlichen, unbefristeten, und unwiderruflichen Nutzungsrechte an den über BotTalk zu verarbeitenden Inhalten ein. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Inhalte während der Vertragslaufzeit zu Trainingszwecken im Wege des Machine Learnings zu nutzen.
    7. Im Rahmen der Funktion „Dictionaries“ kann der Publisher interaktiv die Aussprache einzelner Wörter korrigieren und verbessern. Verwendet der Publisher diese Funktion, räumt er dem Anbieter das nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, in Dictionaries vorgehaltene Inhalte zu Zwecken der Qualitätsverbesserung von BotTalk zu nutzen, insbesondere auch Dritten zugänglich zu machen.
  7. Rechte Dritter
    1. Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Publisher bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht der Publisher dafür ein, dass diese frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Das Verarbeiten rechtsverletzender, rechtsradikaler, pornografischer, rassistischer, sittenwidriger Inhalte ist ebenso untersagt wie das Übermitteln von Inhalten, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Macht ein Dritter gegenüber dem Anbieter Ansprüche geltend, die auf der schuldhaften Verletzung seiner Schutzrechte durch den Publisher beruhen, stellt der Publisher den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezüglichen notwendigen Kosten. Die Parteien haben sich gegenseitig unverzüglich über die Geltendmachung des Anspruchs durch den Dritten zu verständigen.
    2. Der Anbieter verpflichtet sich, den Anbieter von etwaig anfallenden Gebühren und Kosten von Verwertungsgesellschaften freizustellen, soweit derartige Gebühren berechtigter Weise gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden.
  8. Preise / Zahlungsbedingungen
    1. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten Preise netto in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Es gelten die zum Vertragsschluss gültigen Preise des Anbieters.
    3. Rechnungen werden elektronisch erstellt, per E-Mail übersendet. Hiermit erklärt sich der der Publisher einverstanden. Der Publisher wird über jede neue Rechnung sowie über den Termin von SEPA-Lastschriften (SEPA-Prenotification) per E-Mail informiert.
    4. Die Vergütung richtet sich nach der beauftragten Leistung und dem gewählten Vergütungsmodell (Basic, Performance und Ultimate). Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Beauftragungen. Der Publisher erwirbt je nach Vergütungsmodell monatlich ein aktiviertes Transaktionsguthaben, das er innerhalb eines Monats verbrauchen kann.
      Nicht verbrauchte Guthaben verfallen mit Ablauf des Monats, in dem das Guthaben aktiviert wurde, ohne dass es einer Ankündigung seitens des Anbieters bedarf.
    5. Die Abrechnung erfolgt transaktionsbasiert zum Ende eines jeden Monats. Eine Transaktion umfasst die Datenverarbeitung (Umwandlung) eines Artikels in eine Audiodatei, wobei Artikel 10.000 Zeichen nicht überschreiten dürfen. Zu den Transaktionskosten können je nach benötigtem Webdienst weitere Kosten anfallen. Einzelheiten sind stets den Einzelaufträgen und der gültigen Preisliste zu entnehmen.
    6. Vergütungsansprüche des Anbieters werden mit Bereitstellung (Aktivierung) des Transaktionsguthabens sofort fällig.
    7. Befindet sich der Publisher in Höhe von mindestens 2 Monatsvergütungen in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt den Zugang zu den BotTalk nach Androhung per E-Mail vorläufig bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Der Anbieter wird dem Publisher den avisierten Termin für die vorläufige Sperrung im Rahmen der Androhung mitteilen. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Publishers nicht.
    8. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang.
  9. Gewährleistung und Haftung
    1. Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Publisher schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt. Der Publisher wird den Anbieter auf Anforderung nach Kräften bei der Ermittlung und Beseitigung von Fehlern unterstützen.
    2. Tritt an den vom Anbieter erbrachten Leistungen ein Mangel auf, wird der Anbieter diesen innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von neuem mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung).
    3. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt
      • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
      • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
      • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
      • im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie
      • bei Arglist des Anbieters.

      Gleiches gilt im Falle eines Schuldnerverzugs des Anbieters für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
    4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Gleiches gilt im Falle des Schuldnerverzugs des Anbieters oder der vom Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
    5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 9.3. und 9.4. vor.
    6. Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zum eigenen Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, Pandemien, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.
    7. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffer 9.3. und 9.4. dieser AGB bleiben unberührt.
    8. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
    9. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
  10. Datenerhebung / Geheimhaltung
    1. Informationen zur Datenerhebung durch BotTalk können dem Datenschutzhinweis unter www.bottalk.io/privacy entnommen werden.
    2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Publisher selbst oder durch BotTalk personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei.
  11. Vertragsdauer / Kündigung / Löschung des Nutzerkontos
    1. Verträge beginnen mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat.
    2. Verträge verlängern sich automatisch um die anfangs vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn nicht der Publisher oder der Anbieter den Vertrag zuvor schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.
    3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere –jedoch nicht abschließend aufgezählt:
      (a) die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe geschaffen wird;
      (b) bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare technische Hindernisse, die die Weiterführung der Leistungen unmöglich machen.
    4. Das Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
    5. Kündigungen bedürfen der Textform (bspw. E-Mail).
    6. Benutzerkonten werden mit Beendigung des Vertrags geschlossen. Eine endgültige Löschung des Kontos und der Inhalte erfolgt 14 Tage nach Beendigung des Vertrags. Für Publisher besteht während dieser Zeit die Möglichkeit, auf Anfrage die im Nutzerkonto gehosteten Audiofiles als Archiv in einem gängigen elektronischen Dateiformat ausgehändigt zu erhalten.
  12. Änderungsvorbehalt
    1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Publisher zumutbar ist. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist einsehbar und speicherbar unter www.bottalk.io/agb
    2. Registrierten Publishern werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Publisher der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter widersprochen hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.
  13. Sonstiges
    1. Der Publisher darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
    2. Der Publisher wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten; § 354 a HGB bleibt unberührt.
    3. Vertragstexte werden nicht gespeichert. Die AGB können jederzeit unter www.bottalk.io/agb eingesehen und gespeichert werden.
  14. Schlussbestimmungen
    1. Der Publisher erklärt sich einverstanden, dass er einen Monat nach Unterzeichnung des Vertrages vom Anbieter in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde genannt werden darf. Der Publisher kann dieses Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
    2. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Publisher findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht Anwendung.
    3. Erfüllungsort für alle Ansprüche des Anbieters ist Sitz des Anbieters.
    4. Als Gerichtsstand Hamburg als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Publisher auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.
    5. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.

Stand: 20.07.2020